Punkte, Führerschein und Fahrverbot

Punkte, Führerschein und Fahrerlaubnis

Im folgenden haben wir Ihnen die Urteile mit einer kurzen Inhaltsbeschreibung aufgelistet. Bitte klicken Sie jeweils auf [Urteil 1,2,3...], um den Volltext des jeweiligen Urteils angezeigt zu bekommen.

  • Urteil 1 Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz – StVG – hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte ergeben.
  • Urteil 2 Ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung kann ein Absehen vom Fahrverbot unter Umständen nicht begründen.
  • Urteil 3 Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist aufgrund altersbedingter Fahruntüchtigkeit möglich.
  • Urteil 4 Aufgrund der Nichtvornahme einer Fahrprobe beim TüV ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig.
  • Urteil 5 Führerscheinentzug wegen einer Straftat ist rechtmäßig, die unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde.
  • Urteil 6 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingten Ausfallentscheidungen ist rechtmäßig.
  • Urteil 7 Ein Früherscheinentzug nur aufgrund des hohen Alters darf nicht angeordnet werden, es müssen alterbedingte Ausfallerscheinungen erkennbar sein.
  • Urteil 8 Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschied, ob ihm die Fahrerlaubnis während einer beruflich bedingten Fahrt oder einer Privatfahrt entzogen wird. Die mit dem arbeitsvertragswidrigen Verhalten verbundenen strafrechtlichen Folgen sind bei der Beurteilung der besonderen Härte nicht berücksichtigungsfähig, weil strafbewährtes Verhalten arbeitsförderungsrechtlich nicht privilegiert werden darf.
  • Urteil 9
  • Vom Regelfahrverbot kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
  • Urteil 10 Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsma߬nahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrswidrig und verantwortungslos, so dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Regelfahrverbots vorliegen.
  • Urteil 11 Wird vorgetragen, dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als tatsächlich begründet erscheinen lassen.
  • Urteil 12 Zur Frage, wann vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin abgesehen werden kann.
  • Urteil 13 Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzusehen.Urteil 14
  • Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges ausgewirkt hat. Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig.